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Weihnachtsfeiern Gala-Events Eventmoods 03/2016

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Die Weihnachtsfeier ist

Die Weihnachtsfeier ist eine fast normale Veranstaltung, die aber auch gewisse Besonderheiten aufweist. In vielen Betrieben wird die Weihnachtsfeier im eigenen Betrieb gefeiert und von den eigenen Mitarbeitern vorbereitet. Aus einer Arbeitsstätte wird dann schnell eine hippe Veranstaltungslocation. Im vergangenen Jahr fragte mich ein Mandant bzw. besser gesagt die Sekretärin des Geschäftsführers und bringt mich gleich in Gewissensnöte: Sie sagt, ihr Chef wolle einen riesengroßen Weihnachtsbaum ins Foyer stellen, wodurch aber eine der beiden Treppen, die als Fluchtweg dienen, blockiert werden würde. Kann sie der Anweisung ihres Chefs nun Folge leisten, ohne dass man ihr später einen Vorwurf machen kann? Die Weihnachtsfeier und der Tannenbaum Text: Thomas Waetke, www.schutt-waetke.de Das ist eine gefährliche Situation. Dort hat es sich erledigt, weil wir den Chef überzeugen konnten, den Weihnachtsbaum eine Nummer kleiner zu beschaffen und so weit weg zu stellen, dass er nicht „stört“; außerdem ist er auch aus Kostengründen nicht „echt“ und weil er mit elektrischen Kerzen geschmückt ist, auch brandschutztechnisch ein „Geschenk“. Mitarbeiter müssen sich umstellen Das Problem: Ggf. kann sich das absichtliche Verstellen eines Notausganges schon dadurch verbieten, dass die Mitarbeiter diesen Weg kennen – und ggf. Schwierigkeiten hätten, im Ernstfall schnell genug die neue Fluchtwegsituation beherrschen bzw. erkennen können. Das gilt umso mehr, wenn die Mitarbeiter schon etwas alkoholisiert oder müde am Abend sind und vielleicht dann nicht mehr aktuell wissen, welche Türen nun frei und welche versperrt sind. Bleiben noch ausreichend Fluchtwege? Fraglich kann es auch werden, wenn durch den Tannenbaum vor dem Notausgang nur noch einer von zwei Notausgängen übrig bleibt. Je nach Arbeitsstätte bzw. Versammlungsstätte sind nämlich (mindestens) zwei Fluchtwege vorgeschrieben. Selbst wenn aber noch ausreichend weitere Fluchtwege und Notausgänge vorhanden sind, darf die maximale Weglänge nicht überschritten werden (siehe dazu z.B. Ziffer 5 der ASR A2.3 oder § 7 Absatz 1 MVStättVO). Das Problem wird aber häufig auftreten, wenn ein Fluchtweg wegfällt durch den Tannenbaum, dass dann naturgemäß die anderen Fluchtwege je nach Standpunkt des Flüchtenden länger werden. Dabei muss auch immer bedacht werden, dass ein Rettungsweg auch dazu da ist, dass Rettungskräfte in das Gebäude hinein gelangen können und auch Platz benötigen. Im Regelfall kommt es nicht darauf an, ob nur wenige Mitarbeiter an der Weihnachtsfeier teilnehmen. Zulässige Arbeitsanweisung Der Tannenbaum vor der Tür Grundsätzlich gilt: Rettungswege bzw. Fluchtwege müssen immer in voller Breite freigehalten werden. Sie dürfen nicht, auch nicht „nur mal schnell“ oder auch nicht außerhalb des Betriebs der Arbeitsstätte bzw. der Versammlungsstätte verstellt werden. Das liegt unter anderem daran, dass der Brandschutz auch außerhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten gewährleistet sein muss, d.h. die Feuerwehr muss auch dann problemlos in das Gebäude kommen können, wenn niemand darin ist – es aber brennt und das Feuer sich ausbreiten könnte. Die Regelwerke Hierzu gibt es verschiedene Vorschriften: Die Muster-Versammlungsstättenverordnung schreibt für feste Versammlungsstätten in § 31 Absatz 2 vor: „Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig frei gehalten werden“. In der Arbeitsstättenverordnung heißt es in § 4 Absatz 4: „Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge müssen ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können.“ Dies ergibt sich auch aus der Arbeitsstättenrichtlinie ASR A2.3. Würde ein Notausgang bspw. durch den Tannenbaum oder andere Dekorationsgegenstände vorübergehend verstellt werden, dann muss das Unternehmen einen neuen Flucht- und Rettungsplan aufstellen. Denn nach dem Wegfall dieses Notausganges müssen immer noch ausreichend andere Notausgänge vorhanden sein, damit das rasche Verlassen des Raumes gewährleistet bleibt. Sollte tatsächlich der Vorgesetzte verlangen, dass ein Mitarbeiter mit Dekoration oder dem Tannenbaum einen Rettungsweg verstellt, dann können womöglich der Vorgesetzte und der ausführender Mitarbeiter (zumindest strafrechtlich) haftbar gemacht werden: Grundsätzlich wird man von einem Mitarbeiter verlangen können, dass er bei eklatanten Rechtsverstößen die Ausführung verweigert. Je höher die Position des Mitarbeiters im Unternehmen ist, desto höher sind auch die Anforderungen an ihn, d. h. desto eher wird man von ihm verlangen können, dass er die Anweisung nicht befolgt bzw. sogar die Umsetzung verhindert. Nicht vergessen: Tannenbaum und Brandschutz Ein Tannenbaum hat nicht nur brennende Kerzen auf seinen Ästen, sondern kann natürlich auch selbst brennen. Daher gibt es unabhängig vom Verstellen eines Rettungsweges auch brandschutztechnische Aspekte zu beachten. Für Versammlungsstätten schreibt bspw. § 33 Absatz 6 MVStättVO vor: „Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind in den Räumen befinden.“ Das feiernde Unternehmen sollte prüfen, ob bspw. offenes Feuer (also Kerzen) verboten ist, auch wenn es der Dekoration dienen soll; ggf. reichen elektrische Kerzen aus, die allerdings vor der Inbetriebnahme fachgerecht geprüft werden müssen. Thomas Waetke (www.schutt-waetke.de) ist Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2008. Aktive Tätigkeit im Veranstaltungsbereich seit 20 Jahren (Sicherheitsdienst, Veranstalter, Aufbau/Abbau, Planungen). Er berät u. a. Unternehmen aus der Event-, Filmund Musikbranche rund um das Veranstaltungsrecht, z. B. Veranstalter, Agenturen, Technikvermieter, Dienstleister, Betreiber von Versammlungsstätten, Genehmigungsbehörden usw. unter anderem bei der Vertragsgestaltung, in der Planungsphase, in Genehmigungsverfahren oder der Umsetzung verschiedener Regelwerke. Über 20.000 Eventangebote & Künstler finden sie auf www.memo-media.de Über 20.000 Eventangebote & Künstler finden sie auf www.memo-media.de

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